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Wir bedanken uns für über 8.100 Unterschriften. Diese haben wir dem Bürgermeister am 29.04.2019 übergeben dürfen. Am 23. Mai wird nun der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.
Worum geht es?
Der Rat der Stadt Paderborn hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion aufgrund eines städtebaulichen Wettbewerbs „Abdinghof Paderborn“ einen opulenten Neubau der Stadtverwaltung einschließlich Neugestaltung der Plätze für € 56,5 Mio. beschlossen. Die Stadt Paderborn befindet sich aber schon jetzt in einer Schuldenspirale und kann sich einen so teuren und überdimensionierten Neubau nicht leisten. Eine Finanzierung dieser Neubaupläne ist nur durch eine massive Neuverschuldung möglich und würde bis 2023 zu einem neuen städtischen Schuldenrekord von mehr als € 422.000.000,- (Kernhaushalt, GMP und STEB) führen! Diese hohen Schulden gefährden Investitionen in wichtige Zukunftsthemen wie den Kindergartenausbau, Schulsanierungen, Wirtschaftsförderung, Rad- und Verkehrswegeausbau, Umweltschutz, Kultur, Breitbandausbau und soziale Teilhabe.
Wer sind wir?
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe, Johannes Knaup und Alexander Senn. Wir stehen stellvertretend für viele Bürger, die dem opulenten Prestigeprojekt des Bürgermeisters kritisch gegenüberstehen. Wir möchten die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten und nicht weiter in die Schuldenspirale abdriften. Wir sind auch Vorsitzende unserer Fraktionen im Stadtrat und haben dort bis zum Schluss gegen die Pläne argumentiert. Der Zuspruch vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Unverständnis für diesen Prachtbau hat uns dazu veranlasst gemeinsam dieses Bürgerbegehren zu initiieren. Uns geht es dabei nicht um Parteipolitik, uns geht es um die Sache. Wir finden es ungerecht, einerseits den Bürgerinnen und Bürgern die Steuern zu erhöhen und andrerseits das Geld für schöne Büros aus dem Fenster zu werfen.
Was können Sie tun?
Unterstützen Sie uns. Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren und helfen Sie uns das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu sparen. Laden Sie sich eine Liste herunter, drucken Sie sie aus und sammeln Sie selbst im Freundes- und Bekanntenkreis und bei Arbeitskollegen Unterschriften. Jede Stimme zählt.
Geben Sie uns die Listen bitte kurzfristig und ausschließlich in Papierform an folgende Adresse zurück: Bürgerbegehren Stadtverwaltung PB, Giersmauer 1, 33098 Paderborn. Auch Listen mit wenigen oder nur einer Unterschrift zählen, nicht jedoch eingescannte und per Mail versandte Listen!
Bitte lassen Sie uns die Listen (auch wenn sie noch nicht voll sind) jeweils bis zum Ende des Monats zu kommen!
Wo finden Sie uns?
Wo und wann Sie persönlich mit uns ins Gespräch kommen können, erfahren Sie unter Kontakt.